Industrie 4.0 – Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat in Kooperation mit der Wirtschaftskanzlei Noerr LLP (Noerr) im Rahmen einer umfassenden Studie und eines Rechtsgutachtens die zentralen Rechtsprobleme der digitalisierten Wirtschaft aufgezeigt. Die Studie wurde im Jänner in Brüssel präsentiert und basiert auf einer Umfrage unter 91 deutschen Unternehmen.

Ein wichtiger Aspekt der Digitalen Binnenmarkt Strategie der EU Kommission sowie für den für das Frühjahr 2016 angekündigten Digitising European Industry Aktionsplanes ist die intelligente Gestaltung der relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Digitalisierung stellt unsere bestehenden Rechtssysteme vor neue Herausforderungen, speziell in Bereichen wie Datenrecht (Datenschutz, Daten-/ IT-Sicherheit, Eigentumsrechte an Daten), Gewährleistungs- und Haftungsfragen bei autonomen Systemen, IP- und Vertragsrecht. Im Mittelpunkt der Debatte über die fortschreitende Digitalisierung steht die Frage, ob bestehende rechtliche Rahmenbedingungen an die Digitalisierung angepasst werden können oder grundsätzlich neu modelliert werden müssen. Viele Unternehmen, die neue innovative Produkte oder Dienstleistungen entwickeln oder anbieten, werden momentan branchenübergreifend mit geschäftshemmenden rechtlichen Grauzonen konfrontiert.

Die Hauptaussage der Studie ist, dass eine europäische Lösung die Innovationskraft innerhalb der EU erheblich stärken würde. Grund dafür ist, dass fragmentierte nationale Regulierungen sich direkt negativ auf die Implementierung von Industrie 4.0 auswirken. Um die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Innovationen durch einen stark eingeschränkten Zugang zu frei verfügbaren Daten nicht zu hemmen, wird eine voreilige Regulierung von Eigentumsrechten von den befragten Unternehmen abgelehnt.  In diesem Zusammenhang wird aber auch die Notwendigkeit der Weiterentwicklung eines einheitlichen europäischen Datenschutzrechtes hervorgehoben. Auch die Schutz- und Haftungsfragen bei personenbezogenen Daten sollen rasch angegangen werden. Speziell im Bereich autonomer Systeme ist eine Revision des Haftpflichtgesetztes unumgänglich. Der Spielball liegt aber nicht ausschließlich bei den Brüsseler oder nationalen Behörden. Die Studie weist dezidiert auf die hohe Eigenverantwortung der Unternehmen hin, speziell im Bereich des Vertragsrechtes.

Weiterführende Informationen

Studie „Industrie 4.0 – Rechtliche Herausforderungen zur der Digitalisierung“

Robot arm in a factory © Fotolia
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