Rechtliche Herausforderungen für die österreichische Industrie – ein Leitfaden über rechtliche Themen für Industrie 4.0

Neben den technologischen Voraussetzungen, die für einen erfolgreichen digitalen Wandel notwendig sind, sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen von hoher Relevanz. Dabei ist eine ganze Reihe an Rechtsbereichen zu beachten. Bestehende Gesetze sind weiterhin an die digitalen Rahmenbedingungen anzupassen. Gleichzeitig bieten sie Möglichkeiten für zeitgemäße und wettbewerbsfähige Arbeits- und Produktionsprozesse. Diese gilt es, effizient zu nutzen.

Die Aufgabe ist, die enormen Datenmengen und Datenanwendungen den in Österreich bestehenden rechtlichen Konzepten zuzuordnen und die Rechtsvorschriften möglichst praxisbezogen anzuwenden. Vernetzte Unternehmen verfügen über enorme Mengen an Produktions- und Mitarbeiterdaten. Dadurch stellen sich die Fragen der Datensicherheit und Cyber-Kriminalität sowie generell die Zulässigkeit des Datentransfers. Darüber hinaus erfordert eine neue Mensch-Maschine Zusammenarbeit auch die Etablierung neuer Arbeitsformen. Schließlich stellen sich auch die Fragen der zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen, die Teil eines digitalisierten Wertschöpfungsprozesses sind.

 

Dieser Leitfaden, erstellt von der Anwaltskanzlei Baker & McKenzie, soll einen Überblick über rechtliche Chancen und Herausforderungen der Industrie 4.0 bieten, die wesentlichen Bereiche auf einen Blick:

Der wirtschaftliche Wert der Daten kann nur realisiert werden, wenn das wirtschaftliche Dateneigentum gesichert ist. Das erfordert umfassende Datenschutz-Compliance sowie IP-Schutzstrategie gegenüber Dritten.

Die Automatisierung von Produktionsprozessen kann zu enormen Effizienzsteigerungen führen, ist jedoch datenschutzrechtlich nur eingeschränkt zulässig. Nur durch eine gezielte Gestaltung der Prozesse können die rechtlichen Anforderungen erfüllt oder umgangen werden.

Die Zentralisierung der IT sowie das Data Sharing zwischen Konzerngesellschaften können durch die gezielte Datenschutz-Compliance-Maßnahmen effizient abgesichert werden.

Der Betriebsrat muss in den digitalen Transformationsprozess von Anfang an involviert werden. In vielen Fällen ist die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich.

Für mobiles Arbeiten, Arbeit auf Abruf, Arbeiten mit mobile devices und andere neue Arbeitsformen müssen rechtlich haltbare Einsatzmodelle gefunden werden. Das österreichische Recht bietet dafür eine Reihe von Möglichkeiten.

Der Arbeitnehmerschutz ist bei Industrie 4.0 hochreguliert. Bei Verstößen drohen erhebliche Strafen, die nur durch ein wirksames internes Kontrollsystem vermieden werden können.

Flexibler Mitarbeitereinsatz und effektives Arbeitszeitmanagement sind notwendige Bestandteile jeder digitalen Transformation. Hier sind kreative und rechtlich sichere Lösungen gefragt.

Durch die Datenschutzgrundverordnung und ein neues IT-Sicherheitsgesetz wird Cyber Security zur Rechtspflicht. Durch Zertifizierungen, gezielte Vertragsgestaltung und Cyber Security Insurance können die rechtlichen Risiken jedoch leicht reduziert werden.

Das Risiko der Haftung der Systemteilnehmer für Fehlleistungen vernetzter Systeme kann man nur durch maßgeschneiderte vertragliche Konzepte und Standards in den Griff bekommen.

Die erhöhte Automatisierung in der Wertschöpfungskette erfordert eine Redimensionierung bestehender Vertriebssysteme und der zugrunde liegenden Vertragsstrukturen.

 

Industrie 4.0 rechtliche Herausforderungen für die österreichische Industrie Baker&Mckenzie

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