Die EU-Kommissare Oettinger und Ansip stellen Telekom-Paket vor

Im September wurde von EU-Digitalkommissar Oettinger und EU-Kommissionsvizepräsident Ansip das Paket zur Überarbeitung des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsanbieter vorgelegt. Das Paket soll Europas Weg zu einer „Gigabit-Gesellschaft“ ebnen.

Das Telekom Paket ist sehr umfassend und enthält neben dem Richtlinienvorschlag für die elektronische Telekommunikation einen 5G-Aktionsplan, eine Mitteilung zur Realisierung der europäischen Gigabit-Gesellschaft, einen Vorschlag zur Ausweitung europäischer Regulierungsstellen und eine Verordnung zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen.

Die Vision der Kommission ist es die Konnektivität des europäischen Binnenmarktes zu erhöhen und so Europa in eine „Gigabit-Gesellschaft“ zu transformieren. Dazu wurden drei strategische Ziele definiert, die bis 2025 erreicht werden sollen:

  • Bereiche mit besonderer sozioökonomischer Bedeutung (Bspw. Forschungszentren, Hochschulen, Verkehrsknotenpunkte, Krankenhäuser, Verwaltung) sowie Unternehmen sollen mit leistungsstarken Gigabit-Internetanbindungen ausgestattet werden.

 

  • Alle europäische Privathaushalte sollen Zugang zu Internet mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s haben.

 

  • Stadtgebiete und wichtige Straßen- und Bahnverbindungen sollen mit 5G Anbindungen versorgt werden.

 

Die Kommission schätzt das nötige Investitionsvolumen zur Erreichung dieser Ziele auf 500 Mrd. EUR. Es wird erwartet, dass der Großteil dieser Investitionen von privater Seite aufgebracht werden muss.

Um Anreize für diese Investitionen im Telekom-Sektor zu schaffen, schlägt die Kommission gezielte Maßnahmen zur Modernisierung der EU-Vorschriften für den Telekommunikationsbereich vor. Mit dem Ziel den Wettbewerb zu beleben und bessere Planbarkeit für Investitionen zu erreichen, sollen Investitionsanreize für den Ausbau von wenig rentablen Gebieten gesetzt und Regulierungen abgebaut werden, wenn konkurrierende Betreiber gemeinsam in leistungsstarke Netze investieren. Die Vergabe und Nutzung von Funkfrequenzen soll erleichtert und harmonisiert werden, indem EU-weite Unterschiede in der Regulierungspraxis abgebaut und die Laufzeiten von Lizenzen auf 25 Jahre verlängert werden. Um den Wettbewerb um Telekommunikationsdienste gerechter zu gestalten sollen bestimmte Vorschriften, die bis jetzt nur traditionelle Telekomanbieter trafen auf Online-Akteure wie beispielsweise Skype ausgeweitet werden. Beispiele dafür sind die Vorgaben zur Bereitstellung von Notrufnummern und Sicherheitsanforderungen für Netze und Server.

Die Kommission stellt zudem 120 Millionen Euro aus dem CEF-Förderprogramm in Aussicht um europäische Kommunen darin zu unterstützen, kostenloses WIFI in ausgewählten Bereichen zur Verfügung zu stellen.

Besonderes Augenmerkt legt die Kommission darauf die 5G Technologie weiter zu forcieren. Dazu wurde ein eigener 5G Aktionsplan vorgestellt. Mithilfe dieses Instruments will man nationale 5G Ausbaupläne und internationale 5G Standards vorantreiben. Der gewerbliche Start der 5G Technologie soll 2020 nach einem EU-weiten Zeitplan erfolgen. Es wird geplant die Vorgaben der 5G Frequenzvergabe gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Branche zu erarbeiten. Die Kommission schätzt, dass durch die Umsetzung von 5G bis 2025 weltweit 225 Mrd. Euro pro Jahr umgesetzt werden könnten. Zusätzlich könnte die angegliederte Industrie mit 114 Mrd. Euro pro Jahr profitieren.

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